Norm

ASVG §76a Abs4;

RS 1

Bei der nach § 76a Abs 4 ASVG gebotenen Berücksichtigung "der wirtschaftlichen Verhältnisse" des freiwillig Weiterversicherten sind auch dessen Sorgepflichten für unterhaltsberechtigte Personen ausschlaggebend.

Norm

ASVG §76a Abs4;

RS 2

Die Beurteilung, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Weiterversicherten in der Pensionsversicherung die Herabsetzung der Beitragsgrundlage gerechtfertigt erscheinen lassen, ist nicht dem Ermessen des Versicherungsträgers überlassen (Hinweis E 28.11.1962, 955/62).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0665/71 E 29. September 1971 VwSlg 8074 A/1971 RS 1

Norm

ASVG §76 Abs4;

RS 3

Die im § 292 Abs 2 ASVG enthaltene Definition des "Gesamteinkommens" ist für den im § 76 Abs 2 ASVG geregelten Tatbestand im Wege der Analogie heranzuziehen (Hinsichtlich Art und Ausmaß der Berücksichtigung der gegenüber den Rentenberechtigten bestehenden Unterhaltsverpflichtungen ist daher auf die Vorschriften des § 292a ASVG Bedacht zu nehmen).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1764/59 E 13. April 1960 VwSlg 5269 A/1960 RS 1

VwSlg 9505 A/1978

ECLI:AT:VWGH:1978:1976001730.X01

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