Normen

BAO §21;
GebG 1957 §17 Abs1;
GebG 1957 §21;
GebG 1957 §33 TP18 Abs1;

RS 1

Ein als NACHTRAG bezeichneter Vertrag, der zusätzliche Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft zum Pfand bestellt, ist ohne Rücksicht auf die Größe und den Wert dieser Anteile selbständig als Hypothekarverschreibung gebührenpflichtig; die Höhe der Rechtsgebühr richtet sich ausschließlich nach dem Wert der hypothekarisch besicherten Verbindlichkeit. Unbeachtlich ist der Einwand, die Pfandausdehnung sei nur aus grundbuchstechnischen Gründen erfolgt und wirtschaftlich bedeutungslos.

Norm

GebG 1957 §16 Abs4;

RS 2

Nicht nur rechtserzeugende, sondern rechtsbezeugende Urkunden lösen die Gebührenpflicht aus.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2257/52 E 11. März 1953 VwSlg 725 F/1953 RS 3

VwSlg 4930 F/1976

ECLI:AT:VWGH:1976:1975001727.X01

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