Normen

ASVG §21 Abs1;
ASVG §22 Abs1;
ASVG §415;

RS 1

Eine Entscheidung über den Eintritt der Formalversicherung ist ihrem Wesen nach nur dann eine Entscheidung über die Versicherungspflicht oder über die Berechtigung zur Weiterversicherung und Selbstversicherung, wenn strittig gewesen ist, ob der Mangel des Bestehens einer Pflichtversicherung oder der Mangel des Bestehens einer Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung als Voraussetzung für die Formalversicherung vorlag oder nicht.

Normen

ASVG §21 Abs1;
ASVG §4;
ASVG §5;

RS 2

Eine Formalversicherung kann nicht nur bei den im § 5 ASVG genannten Personengruppen, sondern auch bei jenen Personen, für welche eine Versicherungspflicht mangels des Vorliegens der im § 4 ASVG geforderten Voraussetzungen überhaupt nicht in Betracht zu ziehen ist, eintreten.

VwSlg 5444 A/1960

ECLI:AT:VWGH:1960:1960001713.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)