Normen

FinStrG §254 Abs1;
VStG §31 Abs1;

RS 1

Die aus Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften unterlassene Entrichtung der Dienstgeberabgabe zu dem im § 6 Abs 1 DienstgeberabgabeG Wr festgesetzten Zeitpunkt stellt eine Übertretung nach § 8 Abs 2 DienstgeberabgabeG Wr dar und ist als Dauerdelikt zu werten, dessen Verjährung erst nach Entrichtung der Abgabenschuld oder nach deren Wegfall zu laufen beginnt (Hinweis E 12.8.1997, 93/17/0036).

VwSlg 4775 F/1974

ECLI:AT:VWGH:1974:1974001711.X01

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