Normen

AVG §66 Abs4;
AVG §7 Abs1;
VwGG §42 Abs2 litc Z3;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;

RS 1

Bei der Mitwirkung eines befangenen Organes handelt es sich nicht um einen Nichtigkeitsgrund, sondern um einen Mangel des Verfahrens, der dan mit Erfolg geltend gemacht werden kann, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben.

Norm

AVG §7 Abs1;

RS 2

Das Wesen der Befangenheit besteht darin, daß die unparteiische Entscheidung durch unsachliche, psychologische Elemente gehemmt wird (Hinweis E 12.6.1963, 0605/63).

Norm

VStG §6;

RS 3

In einer lediglich wirtschaftlichen Not, dh in einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeit selbst nicht unmittelbar bedroht wird, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand nicht erblickt werden.

Norm

VStG §6;

RS 4

Ausführungen zum Umfang der Mitwirkungspflicht der Parteien im Fragenbereich des § 6 VStG.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis VS 1969/10/14 0766/68 1

Norm

VStG §6;

RS 5

Zum Wesen des Notstandes gehört es auch, dass die Gefahr zumutbarerweise nicht in anderer Art als durch die Begehung der objektiv strafbaren Handlung zu beheben ist (Hiezu Hinweis auf das E des Obersten Gerichtshofes vom 4.11.1907, Slg 3399).

Normen

VStG §5 Abs1;
VStG §6;

RS 6

Selbstverschuldete Zwangslage ist kein Schuldausschliessungsgrund (Hinweis auf das E OGH vom 4.6.1923, Sts Bd III Nr 39 sowie E des OGH vom 14.2.1968, Evidenzblatt Nr 365/1968 ferner E VwGH 20.3.1956, 357/53).

ECLI:AT:VWGH:1969:1968001708.X01

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