Norm

AVG §37;

RS 1

Die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erstreckt sich auf die Ermittlung der unter dem Gesichtspunkt der anzuwendenden Rechtsvorschriften im konkreten Fall in Betracht kommenden Tatsachen und deren Erhärtung durch Beweise.

Normen

RAO 1868 §9 Abs1;
StVO 1960 §24 Abs1 litd;

RS 2

§ 9 Abs 1 RAO gebietet und erlaubt dem Rechtsanwalt jedenfalls nicht, sein Fahrzeug gesetzwidrig zu parken.

Normen

VStG §5 Abs1;
VStG §6;

RS 3

Selbstverschuldete Zwangslage ist kein Schuldausschliessungsgrund (Hinweis auf das E OGH vom 4.6.1923, Sts Bd III Nr 39 sowie E des OGH vom 14.2.1968, Evidenzblatt Nr 365/1968 ferner E VwGH 20.3.1956, 357/53).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1708/68 E 8. September 1969 RS 6

Normen

StVO 1960 §24 Abs1 litb;
VStG §6;

RS 4

Notstand kann nicht schon durch die Ausübung eines Berufes ausgelöst werden. Ein Rechtsanwalt, der bei Gericht einen Termin zu verrichten hat und wegen Parkplatzschwierigkeiten seinen PKW in einer Halteverbotszone oder Parkverbotszone abstellt, kann nicht mit Erfolg Notstand (§ 6 VStG 1950)

geltend machen, weil heute jeder Kraftfahrer damit rechnen muß, im Stadtbereich keinen Parkpaltz zu erhalten. Eine solche Notstandssituation wäre zumindest selbst verschuldet.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1974/04/24 1999/73 3

ECLI:AT:VWGH:1976:1975001705.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)