Norm

UStG 1959 §3 Abs10;

RS 1

Die Entschädigung in Enteignungsfällen ist kein echter Schadenersatz, sondern ein Entgelt für eine Leistung. Die Entschädigung, die ein Waldeigentümer für die Einräumung von Leitungsrechten für elektrische Hochspannungsleitungen an seiner Liegenschaft erhält, ist daher, auch wenn die Einräumung der Leitungsrechte durch behördlichen Bescheid verfügt wird, umsatzsteuerbar. (Hinweis auf E VS vom 8. Februar 1963, 126/62).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0775/64 E 9. Juni 1965 RS 1

Norm

UStG 1959 §1 Abs1 Z1;

RS 2

Die Entschädigung für die im Enteignungsverfahren begründete Leitungsdienstbarkeit an einen Landwirt, ist bei diesem ein steuerpfl. Entgelt für die Duldung. Dieses ist auch dann zur Gänze steuerpfl. wenn ein Teil davon für die Wertminderung des zum landwirtschaftlichen Vermögen gehörenden Wohnhauses gewährt wird.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0501/69 E 18. März 1970 RS 2

ECLI:AT:VWGH:1972:1971001698.X01

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