Norm

VStG §41 Abs1;

RS 1

Wenn aus einem Ladungsbescheid nicht zu erkennen ist, daß gegen eine Person ein als Beschuldigter ein Verwaltungsstrafverfahren anhängig ist, geschweige denn, welcher Tat ihm als Beschuldigten zur Last gelegt wird, dann liegt keine Verfolgungshandlung vor.

VwSlg 8172 A/1972

ECLI:AT:VWGH:1972:1971001668.X01

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