Norm

BAO §276 Abs1;

RS 1

Ein vor Zustellung der Berufungsvorentscheidung gestellter Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, ist ohne rechtliche Wirkung.

Normen

BAO §276 Abs1;
BAO §289 Abs2;
VwGG §42 Abs2 litb;

RS 2

Entscheidet die Abgabenbehörde zweiter Instanz über eine Berufung, obwohl eine rechtskräftige Berufungsvorentscheidung vorliegt, so tat sie dies außerhalb ihrer Zuständigkeit. Die dadurch gegebene Unzuständigkeit ist vom Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen aufzugreifen.

VwSlg 4048 F/1970

ECLI:AT:VWGH:1970:1968001661.X01

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