Normen

BewG 1955 §14 Abs1;
ErbStG §19 Abs1;

RS 1

Frage der Bewertung einer den Nachlaß belastenden anteiligen Hypothekarschuld, Verfahrensmängel.

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E 12.7.1963, 1656/61 #1

Normen

BAO §115 Abs3;
BAO §138;

RS 2

Wenn auch gemäß § 138 BAO der Abgabepflichtige grundsätzlich selbst die Richtigkeit seiner Behauptung zu beweisen und bei der Ermittlung des abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhaltes selbst mitzuwirken hat, ist doch auch die Behörde gemäß § 115 BAO verpflichtet, die Angaben der Partei zu ihren Gunsten zu überprüfen und Beweise, deren Durchführung ihn zumutbar sind, selbst aufzunehmen. Erst wenn die der Behörde zur Verfügung stehenden MÖglichkeiten nicht ausreichend oder die zumutbaren Erhebungsmittel ausgeschöpft sind, dann könnte die Behörde von den Angaben des Abgabepflichtigen abweichen und allenfalls zur Schätzung nach § 184 BAO schreiben.

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E 12.7.1963, 1656/61 #2

ECLI:AT:VWGH:1963:1961001656.X01

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