Normen

EStG 1967 §6a Abs5;
EStG 1972 §11 Abs5;

RS 1

In einem wiederaufgenommenen Verfahren richtiggestellte Mängel sind in ihren Auswirkungen auf die Höhe der zulässigen Gewinnrücklage zu kompensieren; es darf nur insgesamt keine Erhöhung der Rücklage eintreten. (Erg zu § 6e Abs 5 EStG 1967)

Normen

BAO §21;
VwRallg;

RS 2

Die allgemeinen Auslegungsregeln des bürgerlichen Rechts (insbesondere jene des § 6 ABGB), die der grammatikalischen die logische und teleologische Interpretation als (zumindest) gleichberechtigt zur Seite stellen, gelten in uneingeschränktem Ausmaß auch für das öffentliche Recht und mithin auch für das Abgabenrecht.

VwSlg 5212 F/1978

ECLI:AT:VWGH:1978:1977001649.X01

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