Norm

UStG 1959 §4 Abs1 Z10;

RS 1

Überläßt ein Unternehmer einem andern die Ausbeutung eines Steinbruches gegen einen nach der verkauften Gesteinsmenge bestimmten "Bruchzins", ohne ihm auch Betriebseinrichtungen mit in Bestand zu geben, dann handelt es sich nicht um die Verpachtung eines eingerichteten Unternehmens, und die entgeltliche Überlassung der Gesteinsgewinnung ist somit von der Umsatzsteuer nicht befreit.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0515/55 E 30. Oktober 1956 VwSlg 1513 F/1956 RS 1

Norm

UStG 1959 §4 Abs1 Z10;

RS 2

Ausführungen zur Frage ob eine Abbauvertrag, mit welchem dem Berechtigten gegen Bezahlung eines Entgelts das Recht der Gewinnung von Mineralien vom Grundeigentümer überlassen wird, seiner Natur nach als Pachtvertrag anzusehen ist. (Hinweis auf umfangreiche Vorjudikatur sowie auf das U d OGH vom 19.10.1955, 2 Ob 470/55)

VwSlg 4657 F/1974

ECLI:AT:VWGH:1974:1973001629.X01

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