Normen

EStG 1953 §4 Abs1;
EStG 1953 §4 Abs4;
EStG 1953 §5;

RS 1

Das dem Gesellschafter einer Personengesellschaft gehörige Patent und die daraus erzielten Einnahmen sind dem Betrieb zuzurechnen, wenn die auf das Patent aufgewendeten Kosten als Betriebsausgaben der Gesellschaft behandelt wurden (Hinweis E 10.1.1958, 2114/56, VwSlg 1755 F/1958).

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E 1.12.1961, 1613/59 #1

Normen

EStG 1953 §4 Abs1;
EStG 1953 §5;

RS 2

Besteht zwischen der gewerberechtlichen Tätigkeit der Gesellschaft und der Verwertung eines Patentes, das einem Gesellschafter gehört, ein enger sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang, dann gehört das Patent zum notwendigen Betriebsvermögen der Gesellschaft. *

E 1.12.1961, 1613/59 #2;

ECLI:AT:VWGH:1961:1959001613.X01

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