Norm

BAO §236 Abs1;

RS 1

Ein allfälliger Mangel in der Gesetzgebung kann nicht durch Nachsicht einer Abgabe behoben werden. Es fehlt in diesem Fall an der auf den Einzelfall beschränkten Unbilligkeit. *

E 7.6.1957, 1760/56 #1 VwSlg 1662 F/1957

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1957/06/07 1760/56 1

ECLI:AT:VWGH:1978:1978001607.X01

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