Norm

BAO §236 Abs1;

RS 1

a) Wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen einer Unbilligkeit iSd Gesetzes bejaht, hat sie über die begehrte Abgabennachsicht im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit (§ 20 BAO) zu entscheiden.

b) Es entspricht nicht dem Sinn des Rechtsinstitutes der Nachsicht Abgaben zu Gunsten anderer Gläubiger des Abgabenschuldners nachzusehen.

Norm

BAO §236 Abs1;

RS 2

Einwendungen gegen die Steuerbemessung können NICHT im Nachsichtsverfahren nachgeholt werden. Durch eine allgemein gültige Rechtsvorschrift bewirkt, nicht auf den Einzelfall beschränkte Härten vermögen für sich allein keine Unbilligkeit nach § 236 BAO zu begründen (Hinweis E 9.3.1962, 2178/61).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0218/67 E 11. September 1968 RS 1

VwSlg 5057 F/1976

ECLI:AT:VWGH:1976:1976001606.X01

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