Normen

FamLAG 1967 §5 Abs4;
SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art29;

RS 1

Vor dem 1.1.1978 (Inkrafttreten des Zusatzabkommen BGBl 1980/81) hatten jugoslawische Staatsbürger auf Grund des Art 29 Abs 1 des Abkommen zwischen der Repubik Österreich und Jugoslawien über soziale Sicherheit iVm § 5 Abs 4 FamLAG keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für in Jugoslawien lebende (Enkel) Kinder, wenn sie selbst ihren ständigen Aufenthalt in Österreich hatten.

Normen

FamLAG 1967 §5 Abs4;
SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art29;

RS 2

Wer mehrere Jahre beim selben Dienstgeber in Österreich beschäftigt ist, hat jedenfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich.

ECLI:AT:VWGH:1982:1980001603.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)