Normen

ASVG §113 Abs1;
ASVG §413 Abs1 Z1;

RS 1

Der Landeshauptmann hat die Befugnis, bei der Entscheidung über einen Einspruch gegen die Vorschreibung eines Beitragszuschlages durch den Versicherungsträger das dem Versicherungsträger nach § 113 Abs. 1 ASVG zustehende freie Ermessen zu handhaben.

ECLI:AT:VWGH:1960:1957001595.X01

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