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VwGH 28.01.1966, 1592/65

VwGH 28.01.1966, 1592/65

Rechtssätze


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Normen
EStG 1953 §4 Abs1;
EStG 1953 §5;
EStG 1953 §6 Z2;
RS 1
Die Erfolgsaussicht einer gegen die Verzollung nach dem Wertzollgesetz erhobenen Berufung ist nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Buchführung nicht bewertbar.

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E , 1592/65 #1
Normen
EStG 1953 §4 Abs1;
EStG 1953 §5;
EStG 1953 §6 Z2;
RS 2
Der Niederstwertgrundsatz verbietet es dem Vollkaufmann die Erfolgsansicht eines gegen eine Zollvorschreibung eingebrachten Rechtsmittel als Forderung auf Abgabenerstattung in der Bilanz einzusetzen.

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E , 1592/65 #2;
Norm
BAO §303 Abs4;
RS 3
Wird in bezug auf Abgaben, die nach dem Wirtschaftszeitraum erhoben werden, das Verfahren wiederaufgenommen, so bezieht sich die Wiederaufnahme immer nur auf diese Abgaben und nicht auch auf solche, die für Waren des betreffenden Steuerpflichtigen in diesem Zeitraum einen Teil der Anschaffungskosten gebildet haben, wie etwa Zölle.

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E , 1592/65 #3

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


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ECLI
ECLI:AT:VWGH:1966:1965001592.X01
Datenquelle

Fundstelle(n):
BAAAF-55375