Normen

EStG 1967 §6c Abs3 lita impl;
EStG 1967 §7 Abs1;

RS 1

Eine Zentralheizungsanlage, die in ein Betriebsgebäude eingebaut wird, ist nicht einer gesonderten Abschreibung fähig und daher zusammen mit dem Gebäude abzuschreiben, die vorzeitge Absetzung für Abnutzung nach dem Bewertungsfreiheitsgesetz ist mit 20 vH, dem Satz für unbewegliche Wirtschaftsgüter, zu bemessen (Wie zuletzt 7/68 vom 23.4.1969).

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E 10.12.1969, 1553/68 #1 VwSlg 3992 F/1969;

Norm

BAO §292;

RS 2

Die Frist zur Erhebung einer Präsidentenbeschwerde gemäß § 292 BAO beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Mitbeteiligten zu laufen.

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E 10.12.1969, 1553/68 #2 VwSlg 3992 F/1969

Norm

BAO §292;

RS 3

Bei der Präsidentenbeschwerde gemäß § 292 BAO hat es nicht darauf anzukommen, ob derjenige, der die Beschwerde erhebt, auch ernannter Präsident der Finanzlandesdirektion ist, sondern nur darauf, ob er - wie etwa der Stellvertreter des Präsidenten - befugt ist, die Funktion des Präsidenten der Finanzlandesdirektion auszuüben (Hinweis E 11.1.1963, 2148/61, § 23 AbgRG).

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E 10.12.1969, 1553/68 #3 VwSlg 3992 F/1969

Normen

BAO §287 Abs3;
BAO §90 Abs2;

RS 4

Die Erwähnung im Beschwerdeschriftsatz des Präsidenten der Finanzlandesdirektion, der angefochtene Bescheid ist "mehrstimmig" zustandegekommen, ist zwar im Hinblick auf § 287 Abs 3 BAO in Verbindung mit § 90 Abs 2 BAO unstatthaft, doch macht diese Erwähnung für sich genommen, den angefochtenen Bescheid nicht rechtswidrig.

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E 10.12.1969, 1553/68 #4 VwSlg 3992 F/1969

VwSlg 3992 F/1969

ECLI:AT:VWGH:1969:1968001553.X01

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