Normen

FinStrG §14 Abs3 idF 1975/335 impl;
VStG §32 Abs2;

RS 1

In der Zurkenntnisbringung des Akteninhaltes allein kann noch keine Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG 1950 erblickt werden (Fassung dieses Vermerkes abstrakt, Kenntnis des Erkennntistextes daher notwendig).

Normen

FinStrG §14 Abs3 idF 1975/335 impl;
VStG §32 Abs2;

RS 2

Wenn einem behördlichen Akt nicht eindeutig zu entnehmen ist, daß er zum Zwecke der Strafverfolgung gesetzt wurde, dann liegt keine Verfolgungshandlung vor (im wesentlichen gleich wie E 10.10.1951, 451/51, VwSlg 2268 A/1951).

Normen

FinStrG §14 Abs3 idF 1975/335 impl;
VStG §32 Abs2;

RS 3

Durch die Erstattung einer Anzeige AN DIE Behörde ist noch keine Verfolgungshandlung VON EINER Behörde erfolgt.

VwSlg 8138 A/1972

ECLI:AT:VWGH:1972:1970001541.X01

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