Normen

ASVG §49 Abs3 Z2;
ASVG §49 Abs4;

RS 1

Ob eine in einem Kollektivvertrage vereinbarte, als Schmutzzulage bezeichnete Zuwendung des Dienstgebers an den Dienstnehmer nach der Vorschrift des § 49 Abs 3 Z 2 leg cit nicht als Entgelt iSd § 49 Abs 1 und 2 leg cit zu werten sei, ist solange lediglich nach der im Kollektivvertrag in der Bezeichnung der Zuwendung zum Ausdrucke gebrachten Zweckbestimmung zu beurteilen, als nicht vom Hauptverbande der österreichischen Sozialversicherungsträger im Grund des § 49 Abs 4 leg cit eine gegenteilige Feststellung getroffen worden ist.

Norm

ASVG §49 Abs4;

RS 2

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger kann im Grunde der Vorschrift des § 49 Abs 4 leg cit sowohl eine positive als auch eine negative Feststellung treffen.

VwSlg 6729 A/1965

ECLI:AT:VWGH:1965:1964001526.X01

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