Norm

ASVG §68 Abs1;

RS 1

"Bewußt unwahre Angaben" liegen nicht schon dann vor, wenn sich der Dienstgeber ihm zumutbare Kenntnisse über die seinen Dienstnehmern zustehenden Bezüge nicht verschafft hat. Es genügt nicht die objektive Unrichtigkeit, sondern es wird die subjektive Unwahrheit gefordert.

Norm

ASVG §68 Abs1;

RS 2

Zur Verwirklichung des Tatbestandes der "bewußt unwahren Angaben" genügt nicht bereits Fahrlässigkeit.

ECLI:AT:VWGH:1971:1970001523.X01

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