Normen

LZVG 1957 §2 Abs1 Z1;
LZVG 1957 §3 Abs2;

RS 1

Ausführungen zur Frage, ob ein beiden Ehegatten gehörender Gartenbaubetrieb, dessen Erzeugnisse im Gewerbebetrieb des Gatten (Blumenhandel) verwertet werden, auch für Rechnung der Ehegattin geführt wird (Hinweis E 11.10.1961, 0761/61, VwSlg 5644 A/1961).

Normen

ABGB §1238;
ABGB §1239;

RS 2

Ausführungen zur Frage der Bedeutung der Vertretungsmacht des Gatten nach den § 1238 und § 1239 ABGB dafür, ob eine über die alleinige Führung eines Gartenbaubetriebes durch die Ehegatten behauptete mündliche Vereinbarung die auf Grund des Miteigentums der Ehegattin aus der Betriebsführung erwachsende Berechtigung und Verpflichtung aufhebt.

ECLI:AT:VWGH:1969:1968001516.X01

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