Normen

EStG 1967 §15 Abs1 Z1;
EStG 1967 §21 Abs1 Z3;

RS 1

Einkünfte aus der Gestattung der Verwertung eines Wasserrechtes sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs 1 Z 3 EStG 1967. Die öffentliche Ausschreibung iZm der Vergabe eines Baggerrechtes und die Kontrolle des geförderten Kieses zwecks Feststellung der Pachtzinshöhe stellen noch keine Tätigkeit dar, die über jene eines Verpächters hinausgeht. Die Ausbaggerung eines Hafengeländes zählt zu den Vorbereitungshandlungen für einen Gewerbebetrieb, die noch keine Gewerbesteuerpflicht auslösen.

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E 21.5.1969, 1506/68 #1 VwSlg 3916 F/1969;

VwSlg 3916 F/1969;

ECLI:AT:VWGH:1969:1968001506.X01

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