Normen

StVO 1960 §15 Abs1;
StVO 1960 §7 Abs1;
StVO 1960 §9 Abs1;
VStG §5 Abs1;

RS 1

Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlastung spricht.

ECLI:AT:VWGH:1976:1975001497.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)