Normen

EStG 1953 §5;
EStG 1967 §6c Abs1 impl;

RS 1

Die Erwerbung eines Unternehmens oder eines Anteiles an einem Unternehmen ist keine Anschaffung iSd Bewertungsfreiheitsgesetzes (Hinweis E 8.7.1960, 1196/58 VwSlg 2272 F/1960 und E 2.10.1956, 1607/55 VwSlg 1487 F/1956). *

E 28.4.1967, 1476/66 #1 VwSlg 3606 F/1967;

Normen

EStG 1953 §4 Abs1;
EStG 1953 §5;
EStG 1953 §6 Abs1 Z1;
EStG 1967 §6c Abs1 impl;

RS 2

Gehört ein Bestandrecht zum notwendigen Betriebsvermögen einer Personengesellschaft, dann kann es - steuerlich - nicht gleichzeitig notwendiges Privatvermögen eines Gesellschafters sein. (Hinweis: Hiezu im E (vor allem im Akte) Erwägungen über die zivilrechtliche Unterscheidung zwischen dem Mietrecht an sich und einem davon abgespaltenen Gebrauchsrecht an dem Mietobjekt).

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E 28.4.1967, 1476/66 #2 VwSlg 3606 F/1967

Normen

EStG 1953 §5;
EStG 1953 §6 Abs1 Z1;
EStG 1967 §6c Abs1 impl;

RS 3

Das "Gebrauchsrecht" an einer Bestandsache (hier an Geschäftsräumlichkeiten), das von dem aus dem Bestandvertrag Berechtigten als Gesellschaftseinlage in eine Personengesellschaft eingebracht worden war und seither zu deren notwendigen Betriebsvermögen gehörte, wird von der Gesellschaft nicht "angeschafft" (das heißt mit der steuerlichen Wirkung der Abschreibbarkeit erworben), wenn dem betreffenden Gesellschafter anläßlich seines Ausscheidens (das im Beschwerdefall nur im Innenverhältnis erfolgte) ein Abfindungsbetrag gewährt wird mit dem Ziel, der Gesellschaft dadurch den weiteren "Gebrauch" der Bestandsache und überdies die Zustimmung des Ausgeschiedenen zu einer allfälligen späteren Übertragung des vollen Rechtes aus dem Bestandvertrag an die Gesellschaft zu sichern.

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E 28.4.1967, 1476/66 #3 VwSlg 3606 F/1967;

VwSlg 3606 F/1967

ECLI:AT:VWGH:1967:1966001476.X01

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