Normen

GewO 1973 §2 Abs1 Z7;
GewO 1973 §2 Abs1 Z9;
GewO 1973 §366 Abs1;

RS 1

Die Erzeugung von Handtaschen sowie von "Sternzeichenanhängern" mit Hilfe einer schweren Ledernähmaschine, eines Pressapparates für Drucker und einer Stanze fällt nicht unter § 2 Abs 1 Z 9 leg cit.

Normen

GewO 1973 §2 Abs1 Z7;
GewO 1973 §2 Abs1 Z9;
GewO 1973 §366 Abs1;

RS 2

Die "besondere individuelle Gestaltung" von Handarbeitserzeugnissen reicht für sich allein nicht aus, um den Tatbestand "Ausübung der schönen Künste" nach § 2 Abs 1 Z 7 leg cit zu erfüllen (Hier: Anfertigung von Sternzeichenanhängern aus Leder).

Normen

GewO 1973 §2 Abs1 Z7;
GewO 1973 §2 Abs1 Z9;
GewO 1973 §366 Abs1;

RS 3

Schon aus dem Wortlaut des § 2 Abs 1 Z 9 GewO 1973 ergibt sich, dass nicht "jede an sich gewerbliche Tätigkeit" im Rahmen der häuslichen Nebenbeschäftigung ausgeübt werden kann. Es kommt hiebei im wesentlichen auf die Eigenart und Betriebsweise und nicht auf Ortsüblichkeit wie im Art V lita Kundmachungspatent zur GewO 1859 an.

ECLI:AT:VWGH:1977:1976001467.X01

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