Normen

BAO §215 Abs1;
BAO §215 Abs2;
BAO §239 Abs1;

RS 1

a) Das Recht auf Rückzahlung gem § 239 Abs 1 BAO kann sich nur auf jene Guthabenbeträge beziehen, die nach ihrer Verrechnung gem § 215 Abs 1 BAO und § 215 Abs 2 BAO verbleiben.

b) Die Rückzahlung kann nur derjenige beantragen, auf dessen Namen das Konto lautet, auf das die Einzahlung erfolgte.

Normen

BAO §289;
BAO §299 Abs2;

RS 2

Die Berufungsbehörde hat in der Sache selbst zu entscheiden und nicht mit Aufhebung gemäß § 299 Abs 2 BAO vorzugehen.

VwSlg 4922 F/1975

ECLI:AT:VWGH:1975:1974001455.X01

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