Norm

BauO OÖ 1875 §5;

RS 1

Eine Beschränkung der Baufreiheit des Eigentümers (in bezug auf Seitenabstände oder Gebäudehöhe) kann im Anwendungsbereich der OÖ BauO nur aus einem Bebauungsplan abgeleitet werden (= Rahmen subjektiv öffentlicher Anrainerrechte).

Norm

BauO OÖ 1875 §5;

RS 2

Feuerpolizeiliche Erwägungen berühren nicht die Interessen der Nachbarschaft (Hinweis E 16.10.1967, 438/67).

Norm

BauO OÖ 1875 §35;

RS 3

§ 35 der Oberösterreichischen Bauordnung bestimmt nicht, dass an der Grundgrenze ein nach absoluten Maßstäben zu bestimmender Seitenabstand einzuhalten wäre.

Normen

AVG §38;
BauRallg;

RS 4

Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Bauführung (hier nach der OÖ BauO) bilden entgegenstehende Hindernisse, die sich auf Privatrechtsverhältnisse zurückführen lassen, keine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG 1950.

Norm

AVG §42 Abs1;

RS 5

Bei einer weiteren mündlichen Verhandlung können weitere Einwendungen vorgebracht werden (Hinweis E 15.5.1956, 2583/54).

Normen

BauRallg;
B-VG Art119a Abs5;
GdO OÖ 1965 §102;

RS 6

Die Parteienrechte der Anrainer sind im Vorstellungsverfahren (nach der Oberösterreichischen Gemeindeordnung) auf die Mitsprache in jenen Punkten beschränkt, in denen ihnen im vorhergegangenen Verwaltungsverfahren Parteistellung zukam.

VwSlg 7982 A/1971

ECLI:AT:VWGH:1971:1969001447.X01

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