Normen

ABGB §296
AbgO 1931 §189b
GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1 implizit
GrEStG 1955 §2 Abs2 Z1 implizit

RS 1

Hat ein Schriftenverfasser, der einen Vertrag über die Übereignung einer Liegenschaft abfaßt, Zweifel daran, ob mitverkauften Inventargegenstände Zubehör der Liegenschaften sind, dann hat er allenfalls Auskünfte bei der Finanzbehörde einzuholen; er darf aber nicht in der Beurkundung des Vertrages über die Liegenschaft die Mitübergabe der Inventargegenstände verschweigen (Hinweis E 8.1.1958, 997/57, VwSlg 1751 F/1958).

VwSlg 2658 F/1962;

ECLI:AT:VWGH:1962:1959001443.X01

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