Normen

GebG 1957 §15 Abs2;
GebG 1957 §33 TP7;

RS 1

Kommt die Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung durch Austausch von Briefen oder sonstigen schriftlichen Mitteilungen zustande, dann stellt nicht schon das Anbotschreiben des Bürgen für sich allein eine gebührenpflichtige Beurkundung der Bürgschaftsverpflichtung dar, sondern die Beurkundung liegt dann in dem Austausch von Anbotschreiben und Annahmeschreiben und ist dann als Schriftwechselvertrag gebührenfrei, solange von den Schriftstücken kein amtlicher Gebrauch gemacht wird. *

E 29.6.1964, 1435/63 #1 VwSlg 3110 F/1964

VwSlg 3110 F/1964;

ECLI:AT:VWGH:1964:1963001435.X01

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