Norm

GebG 1957 §33 TP21;

RS 1

Wird in einem Verfahren außer Streitsachen ein Pflichtteilsübereinkommen über die Abtretung von Tantiemenansprüchen eines Testamentserben an einen Pflichtteilsberechtigten abgeschlossen, wobei die Höhe der Ansprüche ungewiss war, dann handelt es sich um einen der Gerichtsgebühr unterliegenden

Vergleich. Daneben kann keine Rechtsgeschäftsgebühr vorgeschrieben

werden.

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E 18.9.1969, 1433/68 #1 VwSlg 3955 F/1969

VwSlg 3955 F/1969

ECLI:AT:VWGH:1969:1968001433.X01

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