Norm

BAO §236 Abs1;

RS 1

Im Verfahren über die Nachsicht einer Abgabe können im allgemeinen Umstände, die eine Herabsetzung der Steuer gerechtfertigt hätten, aber im Veranlagungsverfahren und Rechtsmittelverfahren nicht geltend gemacht wurden, nicht berücksichtigt werden. § 15 AbgEG darf nicht zur Umgehung der Rechtskraftwirkung einer Veranlagung mißbraucht werden. *

E 27.3.1956, 0961/55 #1 VwSlg 1597 F/1956

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1956/03/27 0961/55 1

ECLI:AT:VWGH:1957:1956001431.X01

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