Normen

KStG 1966 §1 Z5;
KStG 1966 §4;

RS 1

Eine unter öffentlicher Verwaltung stehende Vermögensmasse, die aus dem inländischen Vermögen einer in der CSSR entschädigungslos nationalisierten Aktiengesellschaft besteht, unterliegt als nichtrechtsfähiges Zweckvermögen der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht gemäß § 1 Z 5 KStG 1966.

Norm

VermStG §1 Abs1 Z2 litd;

RS 2

Die Vermögensmasse fällt nicht unter den Begriff der sonstigen juristischen Personen des privaten Rechtes iSd § 1 Abs 1 Z 2 lit d VermStG, weil ihr eine umfassende, über einzelne Beziehungen hinausgehende Rechtsfähigkeit nicht verliehen wurde.

ECLI:AT:VWGH:1974:1972001423.X01

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