VwGH 09.01.1962, 1412/61

Entscheidungsart: Erkenntnis

Rechtssätze

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsidenten Dr. Ondraczek und die Räte Dr. Porias, Dr. Dorazil, Dr. Eichler und Dr. Kaupp als Richter, im Beisein des Finanzoberkommissärs Dr. Zatschek als Schriftführer, über die Beschwerde des Ing. PK in R gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 15. Juli 1961, Zl. GV 21- 60/2-III-1961, betreffend die Gebühr von einer Unterhaltsvereinbarung, zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Begründung

In einem Rechtsstreit, an dem er als Kläger und Widerbeklagter beteiligt war, schloß der Beschwerdeführer mit seiner Ehegattin am 24. Juli 1958 vor dem Richter im Zug einer mündlichen Streitverhandlung einen Vergleich, demzufolge die Ehegatten gegeneinander auf jeden wie immer gearteten Unterhaltsanspruch verzichteten. Es wurde darüber hinaus vereinbart, daß die minderjährige Tochter der Streitteile für Zwecke der Erziehung und Pflege in der Obsorge der Mutter verbleiben solle. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich jedoch zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages für das Kind in Höhe von S 900,--, beginnend am 1. Juni 1958. Außerordentliche Auslagen für die Tochter sollten durch diesen Unterhaltsbeitrag jedoch nach ausdrücklicher Vereinbarung nicht gedeckt sein. Der Beschwerdeführer wurde gehalten, seine Tochter weiterhin bei der Meisterkrankenkasse zu versichern. Schließlich wurde noch das Verkehrsrecht des Vaters in bestimmter Weise festgelegt. Vor dieser Vereinbarung hatte der Beschwerdeführer bereits seine Ehescheidungsklage gegen seine Ehegattin zurückgezogen. Am gleichen Tag, an dem der erwähnte Vergleich geschlossen worden war, wurde sodann die Ehe des Beschwerdeführers aus dessen alleinigem Verschulden auf Grund der Widerklage seiner Gattin geschieden. Das zuständige Finanzamt schrieb darauf dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 6. September 1960 unter Hinweis auf § 33 TP 3 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957 (im folgenden kurz mit GebG bezeichnet), eine Rechtsgeschäftsgebühr von S 324,-- vor.

Der Beschwerdeführer bekämpfte diesen Abgabenbescheid mit dem Hinweis auf eine Anmerkung auf Seite 79 des Kommentars von Fetter zum Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz, derzufolge die vergleichsweise Festsetzung des Unterhaltes ehelicher Kinder in einem Scheidungsvergleiche vor dem Prozeßrichter gebührenfrei sei. In einem ergänzenden Schriftsatze wies er auch noch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 1960, Zl. 1449/59, hin.

Die Finanzlandesdirektion wies mit Bescheid vom 15. Juni 1961 die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung aus, der Beschwerdeführer sei mit seiner Ehegattin im gerichtlichen Vergleich eine zweite Vereinbarung über die Höhe des gesetzlichen Unterhaltes für sein minderjähriges Kind eingegangen. Darin seien wesentliche Einzelheiten wiedergegeben, die sich daher als erstmalige Beurkundung eines Rechtsgeschäftes darstellten. In diesem Zusammenhange wies sie auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Dezember 1958, Slg. Nr. 1921/F, hin. Solche Vereinbarungen (Erklärungen) unterlägen bei ihrer ersten Beurkundung gemäß § l8 Abs. 4 GebG der für das betreffende Rechtsgeschäft vorgesehenen Gebühr. Gebührenrechtlich sei es ohne Belang, daß dieses Rechtsgeschäft in einem gerichtlichen Vergleiche niedergelegt worden sei. (Die belangte Behörde wies in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 1956, Zl. 581/54, hin.) Nach dem Inhalte der vorliegenden Erklärung handle es sich dabei um einen nach § 33 TP 3 GebG gebührenpflichtigen Unterhaltsvertrag, wobei als Bemessungsgrundlage der dreifache Jahresbetrag anzusehen sei, weil die Unterhaltsleistung bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes reiche. Das vom Beschwerdeführer angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 1960 betreffe nur Vergleiche nicht aber auch andere Rechtsgeschäfte. Weil es sich im Streitfall um einen Unterhaltsvertrag über den gesetzlichen Unterhalt eines Kindes handle, besitze das besagte Erkenntnis im Streitfalle keine Bedeutung.

In der gegen diesen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof überreichten Beschwerde weist der Beschwerdeführer neuerlich auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1960 hin, das nach seiner Meinung eine Abänderung der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebracht habe. Deshalb seien die von der belangten Behörde ins Treffen geführten früheren verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen überholt. Der Beschwerdeführer habe einen Unterhaltsvertrag abgeschlossen, der jedoch Teil eines gerichtlichen Vergleiches sei und als solcher nicht der Rechtsgeschäftsgebühr unterliege.

Die Beschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als begründet:

Der Beschwerdeführer hat im Zug eines Ehescheidungsverfahrens am 24. Juni 1958 vor dem Streitrichter mit seiner Ehegattin eine Vereinbarung getroffen, die nach der Sachlage einer Bereinigung der sich aus der Scheidung der Ehe ergebenden vermögensrechtlichen Fragen und der Fragen der Erziehung des aus der Ehe stammenden Kindes dienen sollte. Diese Abmachung weist die Merkmale eines gerichtlichen Vergleiches im Sinne des § 204 ZPO auf und genießt auch die rechtlichen Wirkungen eines solchen, d.h. die Vollstreckbarkeit des gerichtlichen Vergleiches umfaßt auch die Abmachung über die Unterhaltsleistung des Beschwerdeführers. Im Hinblick auf das Ziel und den Zweck dieser Abreden ist der Vergleich als ein einheitliches Ganzes anzusehen, das für Zwecke der Gebührenbemessung nicht in einzelne Teile aufgespalten werden kann. Auf den vorliegenden Fall treffen die gleichen Erwägungen zu, die den Verwaltungsgerichtshof seinerzeit veranlaßt hatten, in seinem Erkenntnis vom 4. Juli 1961, Zl. 468/61, die Vorschreibung einer Rechtsgeschäftsgebühr für ein in einem anderen gerichtlichen Vergleiche geschlossenes akzessorisches Rechtsgeschäft als rechtswidrig zu erklären. Demnach konnte auch die im gerichtlichen Vergleich vom 24. Juni 1958 eingegangene Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdeführers zugunsten seiner ehelichen Tochter nicht anders behandelt werden als Bürgschaftserklärungen oder Hypothekarverschreibungen, die in einem gerichtlichen Vergleiche zur Sicherung der im Vergleiche niedergelegten Verbindlichkeiten abgegeben werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem grundlegenden Erkenntnisse vom 20. Juni 1960 ausgesprochen, daß für Vereinbarungen in einem gerichtlichen Vergleich auch dann eine Gebühr nach dem Gebührengesetze 1957 nicht vorgeschrieben werden kann, wenn in diesem Vergleich auch Rechtsverhältnisse begründet oder sonstwie geregelt werden, die nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sind. Handelte es sich also im Streitfall um einen gerichtlichen Vergleich in seiner Gesamtheit, dann entfiel im vorliegenden Fall die Verschreibung einer Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 3 GebG. Denn die Frage, ob ein gerichtlicher Vergleich vorliegt oder nicht, hängt nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich davon ab, ob dieser Vergleich vor dem Richter abgeschlossen wird oder nicht. Der angefochtene Bescheid stand somit mit der Rechtslage nicht im Einklange, sodaß gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 wie im Spruche zu entscheiden war. Wien, am 9. Jänner 1962

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