Normen

BAO §276 Abs1;
BAO §299;

RS 1

Eine Berufungsvorentscheidung (früher: Einspruchsbescheid) des Finanzamtes verdrängt, auch wenn sie die Berufung abweist, den früheren (angefochten gewesenen) Bescheid des Finanzamtes in seiner Wirkung nach außen völlig. Daher kann die Oberbehörde nach § 299 BAO mit Rechtswirkung nur die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes aufheben. Eine Aufhebung des durch die Berufungsvorentscheidung bestätigten Bescheides des Finanzamtes ist dagegen wirkungslos. *

E 28.5.1963, 1404/62 #1 VwSlg 2879 F/1963

VwSlg 2879 F/1963;

ECLI:AT:VWGH:1963:1962001404.X01

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