Normen

ZollG 1955 §174 Abs3 litc;
ZollG 1955 §52;

RS 1

Für das Entstehen der Zollschuld gemäß § 174 Abs 3 lit c ZollG 1955 kraft Gesetzes ist das subjektive Bewußtsein der Unrichtigkeit der Angaben in der Warenerklärung ohne Belang. *

E 23.5.1962, 2667/58 #3 VwSlg 2655 F/1962

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1962/05/23 2667/59 3

Normen

AbgRallg;
VwGG §41 Abs1;

RS 2

Die freie Beweiswürdigung der Behörde ist der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof entzogen, soweit die ihr zugrunde liegende Sachverhaltsannahme in einem einwandfreien Verfahren gewonnen wurde und die von der Behörde daraus gezogenen Schlußfolgerungen den Denkgesetzen nicht widersprechen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0518/50 E 10. November 1950 VwSlg 281 F/1950 RS 1

Norm

BAO §207 Abs2;

RS 3

Bei hinterzogenen Abgabenbeträgen kommt es nicht darauf an, ob der Steuerzahler selbst die Abgabe hinterzogen hat, sondern nur darauf, ob sie überhaupt hinterzogen worden ist.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0582/58 E 4. Juli 1960 RS 2

ECLI:AT:VWGH:1963:1961001398.X01

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