Normen

EStG 1967 §18 Abs1 Z2;
EStG 1967 §19 Abs1 Z1;
EStG 1967 §36 Abs3;

RS 1

Ein Beamter, der von seiner Dienstbehörde als Aufsichtskommissärstellvertreter bei der Landeshypothekenanstalt für das Bgld bestellt wird, ist als behördliches Organ den Weisungen des Dienstgebers unterworfen und kann nicht einem Aufsichtsratsmitglied gleichgehalten werden.

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E 16.2.1971, 1394/69 #1

Norm

EStG 1967 §3 Abs1 Z7;

RS 2

Wenn auch die Steuerbefreiung von Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen pauschalen Charakter trägt und die Angemessenheit solcher Aufwandsentschädigungen, soweit sie sich in einer Höhe halten, die dem üblicherweise mit der Tätigkeit, für die die Entschädigung gewährt wird, verbundenen

Aufwand entspricht, vorausgesetzt werden kann, genügt für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung die Bezeichnung als Aufwandsentschädigung nicht, wenn ihr tatsächlich kein entsprechender Aufwand gegenübersteht. Zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit gegeben sind, sind ausschließlich die Abgabenbehörden zuständig.

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E 16.2.1971, 1394/69 #2

ECLI:AT:VWGH:1971:1969001394.X01

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