Norm

BauO Wr §67 Abs1;

RS 1

Auf die Einhaltung der Bestimmungen zur Gewährleistung der Festigkeit des Gebäudes (hier: einer ausreichenden Fundierung) haben die Nachbarn kein subjektives öffentliches Recht (Hinweis E 25.4.1962, 1220/60, VwSlg 5785 A/1962).

Normen

BauO Wr §134 Abs3;
BauRallg;

RS 2

In die Gruppe jener Bestimmungen, auf deren Einhaltung die Nachbarn im Baubewilligungsverfahren einen Anspruch haben, kann eine Vorschrift nur dann eingeordnet werden, wenn die Nachbarn an ihrer Einhaltung ein spezifisches, über das Interesse der Allgemeinheit hinausgehendes Interesse haben, welches sich aus dem örtlichen Naheverhältnis der Liegenschaften ableitet.

Norm

BauO Wr §89 Abs4;

RS 3

Ausführungen zum Zweck der Bestimmung des § 89 Abs 4 der Bauordnung für Wien.

Normen

BauO Wr §83;
BauRallg;

RS 4

Ein Verbot der Anordnung von türartigen Öffnungen in einem Hof, ist der BauO für Wien nicht zu entnehmen.

Normen

BauO Wr §83 Abs3;
BauO Wr §9 Abs4;

RS 5

Auf die Einhaltung der inneren Baufluchtlinien hat der Nachbar dann kein subjektiv-öffentliches Recht, wenn von der Einhaltung dieser Baufluchtlinien eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme gewährt wurde (Hinweis E 26.4.1965, 2273/64).

Normen

BauO Wr §134 Abs3;
BauO Wr §9 Abs4;
BauRallg;

RS 6

Eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte tritt dann ein, wenn eine Ausnahme gewährt wurde, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür nicht gegeben waren, oder wenn die Behörde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht von ihren Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat.

Norm

BauO Wr §9 Abs4;

RS 7

Die Zustimmung des Gemeinderatsausschusses zu einer Überschreitung der Baufluchtlinie ist ein Akt der internen Willensbildung und daher nicht abgesondert bekämpfbar; es kann jedoch die auf Grund der Zustimmung von der Baubehörde gewährte Ausnahme vom Anrainer, dessen Rechtsstellung dadurch betroffen wird, mit Berufung gegen die Baubewilligung und nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges mit Beschwerde gegen die Baubewilligung beim VwGH bekämpft werden.

Norm

BauO Wr §9 Abs4;

RS 8

Nach Vorliegen der Zustimmung des Gemeinderates zur Gewährung einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Einhaltung der Baufluchtlinie ist dem betroffenen Anrainer zur Frage der Annahmegewährung ausdrücklich das rechtliche Gehör zu gewähren.

Norm

AVG §37;

RS 9

Rechtsfragen haben in der Regel nicht Gegenstand des Parteiengehörs zu sein (Hinweis E 30.10.1972, 0199/72).

VwSlg 7958 A/1971

ECLI:AT:VWGH:1971:1970001371.X01

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