Normen

WRG 1959 §12 Abs2;
WRG 1959 §38;
WRG 1959 §5 Abs2;

RS 1

Eine Verletzung bestehender Rechte (§ 12 WRG 1959) kann nur unter der Voraussetzung angenommen werden, dass im Ermittlungsverfahren eine zu erwartende Beeinträchtigung solcher Rechte, hervorgerufen durch das zur Bewilligung stehende Vorhaben, einwandfrei hervorgekommen ist, während die bloße Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit einer Beeinträchtigung für den Nachweis einer Verletzung von Rechten nicht ausreichen kann (Hinweis E 24.2.1966, 1229/65 - Hier: Durch den Autobahnbau bedingte Ableitung der Schwechathochwässer auf Ackergrundstücke).

Normen

WRG 1959 §12 Abs2;
WRG 1959 §38;
WRG 1959 §5 Abs2;

RS 2

Im Verfahren nach § 38 leg cit kommt eine Parteistellung nur den Inhabern "bestehender Rechte" iSd § 12 Abs 2 leg cit zu. Das Recht auf die Ausübung der Fischerei zählt nicht zu diesen Rechten. (Hinweis auf E vom 17. Jänner 1963, Zl. 0124/62)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1504/64 E 26. November 1964 RS 3

Normen

AVG §7 Abs1 Z5;
AVG §7 Abs1;

RS 3

Der Befangenheitsgrund des § 7 Abs 1 Z 5 AVG 1950 gilt nicht für Sachverständige, die nur an dem Beweisverfahren der unteren Instanz mitgewirkt haben, dagegen nicht an der Erlassung des Bescheides als Verwaltungsorgane unmittelbar beteiligt waren.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0014/52 E 19. Jänner 1955 VwSlg 3625 A/1955 RS 1

Normen

AVG §63 Abs5;
BAO §76 Abs1 litd impl;

RS 4

Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Berufung ist der Zeitpunkt entscheidend, in dem die Berufung bei der gesetzlichen Einbringungsstelle eingelangt ist.

VwSlg 7821 A/1970

ECLI:AT:VWGH:1970:1969001363.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)