Norm

GebG 1957 §21;

RS 1

Der Nachtrag oder Zusatz zu einer Urkunde über ein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft unterliegt, wenn er das ursprüngliche Rechtsgeschäft nicht aufhebt und ersetzt, sondern bloß zusätzliche Rechte und Pflichten begründet, zwar der Art nach der gleichen Gebühr wie das ursprüngliche Geschäft, die Höhe der Gebühr richtet sich aber nicht nach dem Wert der Gesamtleistung, sondern nach dem der zusätzlich bedungenen Leistung.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1200/51 E VS 26. März 1952 VwSlg 560 F/1952 RS 1

Normen

GebG 1957 §21;
GebG 1957 §33 TP5;

RS 2

Wird in einem Nachtrag zu einer Mietvertragsurkunde bloß das Bestandrecht des Mieters VERDINGLICHT, ohne daß im übrigen an den Bedingungen des Vertrages, an der Dauer des Mietverhältnisses oder an der Möglichkeit, dieses durch Kündigung aufzulösen, etwas geändert wird, dann unterliegt der Nachtrag keiner Gebühr.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 3164/54 E 20. November 1956 VwSlg 1530 F/1956; RS 1

ECLI:AT:VWGH:1977:1976001350.X01

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