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VwGH 12.06.1970, 1343/69

VwGH 12.06.1970, 1343/69

Rechtssätze


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Normen
NomenklaturKonv Zolltarifschema 1960 Art3;
ZollG 1955 §9 Abs1;
RS 1
Betrifft die Tarifierung von Acetatfilterstäbchen, in diesem Zusammenhang Ausführungen zur Frage der Verbindlichkeit von Tarifierungsempfehlungen des Brüsseler Nomenklaturkomitees. *

E , 1343/69 #1
Norm
NomenklaturKonv Zolltarifschema 1960;
RS 2
Weder die Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife, BGBl Nr 1960/103 selbst, noch das Berichtigungsprotokoll hiezu hat gesetzesändernden Inhalt. Die Konvention steht sohin nicht auf der Rechtserzeugungsstufe eines Gesetzes und hat als solche in verfassungskonformer Weise Auslegung zu finden.

*

E , 1343/69 #2

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


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ECLI
ECLI:AT:VWGH:1970:1969001343.X01
Datenquelle

Fundstelle(n):
OAAAF-54672