Norm

ZollG 1955 §174 Abs3 lita;

RS 1

Für die Entstehung der Zollschuld nach dem ersten Tatbestand des § 174 Abs 3 lit a ZollG 1955 ist das subjektive Bewußtsein der Vorschriftswidrigkeit der Verfügung oder eine grobe fahrlässigkeit Unkenntnis der Vorschriften nicht erforderlich.

Norm

ZollG 1955 §174 Abs3 lita;

RS 2

Die im § 174 Abs 3 lit a ZollG 1955 enthaltenen Worte: "obwohl ihm die Zollhängigkeit bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war" beziehen sich nach ihrer syntaktischen Stellung nur auf dne zweiten, in dieser Bestimmung festgesetzten Tatbestand.

Norm

BAO §93 Abs3 lita;

RS 3

Die Tatsache der Wesentlichkeit eines Verfahrensmangels muß von der Partei dargelegt werden.

ECLI:AT:VWGH:1963:1961001336.X01

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