Norm

GJGebG 1962 TP11 Anm6;

RS 1

Von einer Simultanhypothek auf Liegenschaften kann nur dann die Rede sein, wenn das Pfandrecht auf zwei oder mehrere Grundbuchskörper eingetragen wird.

Norm

GJGebG 1962 TP11 Anm6;

RS 2

Für die Bedeutung des Wortes "Simultanhypothek" in Anmerkung 6 zu Tarifpost 11 GJGebG, wonach für die Einverleibung oder Vormerkung einer solchen die Eintragungsgebühr nur einmal zu bezahlen ist, kann nur § 15 Abs 1 Grundbuchsgesetz maßgebend sein.

VwSlg 3536 F/1966

ECLI:AT:VWGH:1966:1966001332.X01

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