Norm

EStG 1953 §6 Z3;

RS 1

Erkennt ein Unternehmer erstmalig nach Abschluß eines Geschäftsjahres seiner Gefolgschaft Leistungsprämien zu, dann kann er dafür nicht mit steuerlicher Wirkung in der Bilanz für dieses Geschäftsjahr eine Rückstellung bilden. Dies ist nur dann möglich, wenn dafür schon am Bilanzstichtag eine Verpflichtungsgrundlage bestanden hat. Eine zunächst freiwillig geleistete Zuwendung des Dienstgebers verliert erst durch eine längere Übung die Eigenschaft der Freiwilligkeit (Hinweis E 21.10.1955, 1106/53, VwSlg 1279 F/1955, Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28.9.1954, RStBl 1954/III S 343 und RFH-Urteil vom 19.6.1940, RStBl 1940, S 690).

VwSlg 2718 F/1962

ECLI:AT:VWGH:1962:1961001328.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)