Normen

AbgEG 1951 §14 Abs2;
BAO §236 Abs1 impl;

RS 1

Eine Unbilligkeit, die die Behörde ermächtigt, von der Einhebung einer Abgabe abzusehen, kann auch vorliegen, wenn die Vorschreibung der Abgabe dem Gesetz entspricht, allein nur dann, wenn sie in besonderen Umständen des einzelnen Falles begründet ist. Eine unrichtige behördliche Auskunft kann eine Billigkeitsmaßnahme rechtfertigen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1253/51 E 23. Mai 1952 VwSlg 587 F/1952 RS 1

Normen

AbgEG 1951 §14 Abs2;
BAO §236 Abs1 impl;

RS 2

Im Verfahren über die Nachsicht einer Abgabe können im allgemeinen Umstände, die eine Herabsetzung der Steuer gerechtfertigt hätten, aber im Veranlagungsverfahren und Rechtsmittelverfahren nicht geltend gemacht wurden, nicht berücksichtigt werden. § 15 AbgEG darf nicht zur Umgehung der Rechtskraftwirkung einer Veranlagung mißbraucht werden.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0961/55 E 27. März 1956 VwSlg 1397 F/1956 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1956:1954001305.X01

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