Normen

UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
UStG 1972 §12 Abs1;
UStG 1972 §4 Abs1;

RS 1

Kraftfahrzeugeinzelhändler (Vertragswerkstätten), die auf Grund vertraglicher Verpflichtung gegenüber dem Generalimporteuer an den Kraftfahrzeugen der betreffenden Marke Garantiearbeiten durchführen, erbringen in Erfüllung dieser Verpflichtung für den Generalimporteuer (dessen Unternehmen) Leistungen, die mit den dafür vom Generalimporteuer gewährten "Garantievergütungen" zu einem steuerbaren Leistungstausch führen. Dem Generalimporteuer, der selbst keine Garantiearbeiten durchführt und demnach dem Gesamtbild der Verhältnisse gegenüber dem ausländischen Hersteller lediglich die Verpflichtung trifft, für die Durchführung von Garantieleistungen im Inland VORZUSORGEN (zB durch Ausbau eines Servicenetzes, Schulung der Vertragswerkstätten), sind die Garantiearbeiten nicht als

Leistungen gegenüber dem Hersteller zuzurechnen; dem (teilweisen) Ersatz des Garantieaufwandes des Generalimporteurs liegt kein Leistungstausch zwischen Hersteller und Generalimporteuer zugrunde.

VwSlg 5643 F/1982;

ECLI:AT:VWGH:1982:1980001301.X01

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