Normen

AVG §66 Abs4;
BAO §243 impl;
BAO §278 impl;

RS 1

Die Berufung gegen einen Bescheid, der den von der Berufung vorausgesetzten Abspruch nicht enthält, ist als unzulässig zurückzuweisen.

*

E 23.10.1970, 1291/69 #1

Normen

AVG §73 Abs2;
KOVG 1957 §12 Abs6 idF 1967/258;

RS 2

Aus der Unterlassung der Entscheidung über Zusatzrente, Kinderzulage und Frauenzulage im Sinne des § 12 Abs 6 KOVG ergibt sich lediglich die Möglichkeit eines Devolutionsantrages, nicht jedoch auch die Möglichkeit, den über die Grundrente ergangenen Bescheid aus diesem Grunde zu bekämpfen.

ECLI:AT:VWGH:1970:1969001291.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)