Norm

VStG §41 Abs1;

RS 1

Wenn aus einem Ladungsbescheid nicht zu erkennen ist, daß gegen eine Person ein als Beschuldigter ein Verwaltungsstrafverfahren anhängig ist, geschweige denn, welcher Tat ihm als Beschuldigten zur Last gelegt wird, dann liegt keine Verfolgungshandlung vor.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1668/71 E 17. Februar 1972 VwSlg 8172 A/1972 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1979:1978001290.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)