Normen

ZollG 1955 §35a;
ZollG 1955 §65;

RS 1

Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (Reparatur eines LKW im Ausland).

Normen

AVG §45 Abs3;
BAO §115 Abs2;

RS 2

Ein allfälliger Mangel des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz wird durch die im Berufungsverfahren mit der Berufung gegebene Möglichkeit der Stellungnahme saniert.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1958/09/30 0338/56 2

Normen

BAO §115 Abs1;
BAO §119 Abs1;

RS 3

Der Verfahrensgrundsatz der Unmittelbarkeit gilt nicht im Abgabeverfahren (E 17.4.1961, 2428/59, E 28.1.1970, 1853/68).

Normen

BAO §115 Abs1;
BAO §166;
BAO §167 Abs2;

RS 4

Der Abgabenbehörde ist es nicht verwehrt, Aussagen von Personen, die diese in einem wegen Finanzvergehens anhängigen gerichtlichen Strafverfahren als Beschuldigte (also nicht unter Wahrheitspflicht stehend) gemacht haben, im Abgabenverfahren als Beweismittel heranzuziehen und in freier Beweiswürdigung zu werten.

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E 15.11.1967, 65/67 #1

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0065/67 E 15. November 1967 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1975:1975001287.X01

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